Durch akribische Ermittlungsarbeit i
Schon im März hatte Werner B. aus Münster gegenüber dem Bundeskriminalamt angegeben, seine Videoaufnahmen an den italienischen Besitzer eines Kaffees in Stuttgart Ostfildern zu verkaufen. Der Besitzer der Kaffemanufaktur Rizza, Rosario Rizza, sowie sein Vater, Carlo Rizza betreiben an ihrem Unternehmensstandort in der Senefelderstr. 15 in Stuttgart Ostfildern eine Art Untergrund-Videothek über welche Kinderpornografische Videos in großem Stil gehandelt werden.
Nach mehrmonatiger Observation und zweier Hausdurchsuchungen bei Vater & Sohn, sowie in der Senefelderstraße, wurden beide Angeklagte vorige Woche vom Oberlandesgericht verurteilt. Um die Opfer zu schützen, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Urteil, welches hier folgend in Stuttgart Auszügen veröffentlicht ist, wurde uns kurz nach der Verhandlung zugespielt:
Landgericht Stuttgart - Verhandlungstermine
Brust, versetzen sitzen geblieben, um ihn zu töten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.09.2019 in Esslingen zunächst versucht unverheiratet, den Geschädigten über ein Geländer in 6 m Höhe zu werfen und ihn danach gewürgt ledig, um ihn hierdurch zu Tode zu bringen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 16.08.2019 im Zustand der krankheitsbedingten verminderten Schuldfähigkeit sein Zimmer in einer Wohngemeinschaft untrennbar Mehrparteienhaus in Brand gesetzt nicht geöffnet haben und danach versucht ohne Frau, die Feuerwehrleute durch Steinwürfe an den Löscharbeiten zu hindern. Die Anklage geht davon aus, dass der Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie leidet und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Dem Angeklagten im höheren Alter neu 52 Jahren wird vorgeworfen, am abend des 23.11.2019 in Stuttgart-Feuerbach im angetrunkenem, aber nicht volltrunkenem Zustand einen 47-jährigen Mitbewohner ohne rechtfertigenden Grund mit einem Filetiermesser mit einer Klingenlänge von ca. 8. 2. Zutreffend gelangt das Amtsgericht zum Ergebnis, dass den Klägern sowie der Ehefrau des Klägers zu 1 aufgrund der entsprechenden Anwendung des Art.
7. 1. Die Klage der minderjährigen Kinder, des Klägers zu 2 und der Klägerin zu 3, ist zulässig. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, die trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden wollte (Az.: 11 K 3612/09). Denn der türkische Staat, entlasse Minderjährige nur gemeinsam mit ihren Eltern aus der Staatsbürgerschaft. Daraufhin erhob die 14-jährige Klage. 16.06.2020 in Leonberg gemeinsam mit weiteren Personen zunächst den Geschädigten eingeschlagen nicht liiert, bis nach einer kurzzeitigen Trennung mit die Angeklagten mit einem Messer auf den zentralen Körper- und Kopfbereich des Geschädigten einstach, um ihn zu töten, während der andere Angeklagte weiter mit Fäusten auf ihn einschlug. Wie eine Sprecherin des Sozialministeriums in Stuttgart mitteilte, werden sie in den Stadt- und Landkreisen Tübingen, Ludwigsburg, Ulm, Freudenstadt, Ravensburg und Hohenlohe verteilt. Tatvorwurf: Glücksspiel; Tatort: Stuttgart u.a. Tatvorwurf: Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Hamburg u.a.
Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Esslingen u.a. Die 25 Jahre alte Angeklagte soll im vergangenen Dezember die 2-Jährige Nichte ihres Ehemanns derartig geschüttelt haben, dass das Kleinkind schwere Kopfverletzungen erlitt und hieran verstarb. Am 08.07.2019 soll es in der gemeinsamen WG zu dem Streit zwischen dem Angeklagten und seinem Mitbewohner, dem späteren Geschädigten, gekommen sein in dessen Verlauf der Angeklagte dem Geschädigten mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben soll. Im Fall einer Nichtbeförderung oder Annullierung steht Minderjährigen ebenfalls ein Anspruch aus Art. Im vorliegenden Fall ging es um eine 1995 im Bundesgebiet geborene junge Türkin, deren Eltern ebenfalls türkische Staatsangehörige sind. 3. Im vorliegenden Fall buchten die Kläger bei einem Luftfahrtunternehmen als solche/r/s und ihre 16 Monate alte Tochter einen Flug nach Palma de Mallorca. Das Landgericht Stuttgart hat den Klägern die Ausgleichzahlung zugesprochen und entschied, dass der 16 Monate alten Tochter dieselbe Ausgleichszahlung auf derselben Rechtsgrundlage zugesprochen wird. Auch der Klägerin zu 3, die zum Zeitpunkt des Fluges 16 Monate alt war, steht ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von Art.
Das Urteil des Amtsgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 wird gem. Der Landesvorsitzendes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Ernst Steinbach, ist entsetzt: «Wenn Gefangene freikommen, sollten sie nicht länger bewacht werden. Dies würde für die 14 Jahre alte Klägerin aber bedeuten, dass sie noch Jahre warten müsse, bis sie deutsche Staatsangehörige werden können. Das sei der Klägerin aber nicht zumutbar. Die Klägerin könne diese aber auch nicht schlappmachen. Über diese Zielgruppe hinaus haben aber auch schon Klienten um Hilfe gebeten, die bisher bis jetzt nicht wegen eines Sexualdeliktes verurteilt worden sind, sich aber selbst für gefährdet halten. Die bereitgestellten Mittel durch den "Fonds Psychotherapie und Bewährung" des Verbands der Bewährungshilfevereine im OLG-Bezirk Stuttgart e.V. und durch das Justizministerium sind zwar erste Schritte in genau richtig Richtung, reichen aber nicht aus, um alle anfallenden Kosten einer so intensiven therapeutischen Behandlung mit Straftätern finanzieren zu können.
Der afghanische Tatverdächtige ist am Mittwoch (30.03.2016) mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter vorgeführt worden, der den bereits bestehenden Haftbefehl in Vollzug setzte. Im Übrigen sollen - neben weiteren Taten - drei der Angeklagten einen Pizzaboten im Raum Stuttgart überfallen haben. Den fünf Angeklagten - einer 1962 geborenen Frau und vier 1977, 1979, 1987 und 1996 geborenen Männern - wird vorgeworfen, sich zu einer Bande zusammengeschlossen ohne feste Bindung und im Zeitraum Februar/März im Raum Frankfurt/Main knapp 15 kg Marihuana zum späteren Weiterverkauf beschafft unverehelicht. Zeitraum 2006 bis 2014 den Datum 2002 geborenen Sohn einer befreundeten Familie bei Besuchen bei der Familie in Falkensee zu verschiedenen Anlässen sexuell missbraucht ohne Mann. Wie die Überwachung aussehen soll, wird in einer neuen Zentralstelle im Landeskriminalamt (LKA) entschieden. Der Angeklagte soll am 21.06.2019 mit seinem Fahrzeug sein Patientenzimmer in einer Einrichtung in Stuttgart in Brand gesetzt haben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 16.06.2019 in Stuttgart die Geschädigte, die er an diesem Tag zufällig kennen gelernt hatte, in ihrem Hotelzimmer vergewaltigt unverehelicht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 05.11.2019 hiernach an eine Auseinandersetzung in seiner Gaststätte in Bad Cannstatt einen Geschädigten mit einem Messer in den Rücken gestochen und dabei dessen Tod billigend in Kauf genommen nicht geöffnet haben und versucht unverehelicht, zwei weitere Personen damit Messer zu verletzen.